In Windeseile in Parlament und Bundesrat beraten und noch am selben Tag vom Bundespräsident unterschrieben, das wirft Fragen auf. Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz soll verfassungswidrige Ermächtigungen der letzten Corona-Monate beenden, wurde selbst aber nicht wie üblich mit Experten und der Öffentlichkeit diskutiert. Hier sind einige Beiträge dazu:
- Zuviele Richter verstehen sich als Teil der Regierung. Ein Richter wirft Fragen auf.
- Der renommierte Journalist Norbert Häring fragt: „Wann beginnt die Diskussion …“
- Bundestag stimmt über 3. Bevölkerungsschutzgesetz ab
- Neues IfSG – Anwälte schlagen Alarm
- LIVE: Protest vor dem Deutschen Bundestag gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes